Klettbach-hochwasserfrei!

- Bürgerinitiative -

unterzeichnete Geschäftsordnung
Geschaeftsordnung_unterzeichnet.pdf (1.86MB)
unterzeichnete Geschäftsordnung
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Geschäftsordnung der Bürgerinitiative „Klettbach hochwasserfrei !“

§1 Name, Grundsätze, Sitz, Geschäftsjahr 

1. Die Bürgerinitiative trägt den Namen „Klettbach hochwasserfrei !“

2. Die Bürgerinitiative ist eine frei entstandene, nicht politische und nicht konfessionelle Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern für die Zwecke des § 2 dieser Geschäftsordnung. Die Bürgerinitiative hat nicht die Qualität oder Rechtsform eines Vereins im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches; sie ist nicht im Vereinsregister eingetragen. Sie kann sich als solche durch Mehrheitsbeschluss von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Bürgerinitiative anderen Organisationen anschließen oder mit diesen kooperieren.

3. Der Sitz der Bürgerinitiative ist Klettbach im Weimarer Land mit der Postanschrift/E-Mail-Adresse:
Bürgerinitiative „Klettbach hochwasserfrei !“
c/o Eckardt Kirst
Straße der Einheit 75
99102 Klettbach
info@klettbach-hochwasserfrei.de

4. Das Geschäftsjahr der Bürgerinitiative ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit  

1. Zwecke der Bürgerinitiative sind insbesondere

  • die Unterstützung des Klettbacher Bürgermeisters und des Gemeinderates in Fragen des Hochwasserschutzes,
  • die Wiederherstellung der natürlichen Oberflächenentwässerung in und um Klettbach (z.B. der Gräben) sowie die Unterstützung der Vorbereitung und der Umsetzung vorbeugender Maßnahmen des Hochwasserschutzes,
  • die Einbringung der Einwohnerkompetenzen in die Erarbeitung eines entsprechenden Hochwasserschutzkonzeptes insbesondere für Klettbach und die ebenfalls hochwasserbetroffenen Nachbargemeinden,
  • die Unterstützung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Klettbach in Hochwasserfällen,
  • die Unterstützung aller politisch Verantwortlichen bei der Aufstellung eines wirksamen Notfallmanagements für Hochwasserereignisse in und um Klettbach, sowie
  • die Sicherstellung der laufenden umfassenden Information der Einwohner der Gemeinde Klettbach über die v.g. Maßnahmen.

Die Zwecke der Bürgerinitiative können jederzeit durch einfachen Mehrheitsbeschluss der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder der ordnungsgemäß tagenden Mitgliederversammlung erweitert oder reduziert werden.

2. Die Bürgerinitiative und deren Mitglieder sind selbstlos tätig; sie verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Geschäftsordnung.

§ 3 Organe der Bürgerinitiative

1. Die Organe der Bürgerinitiative sind:

  • die Mitgliederversammlung

  • der gewählte Vorsitzende; er leitet die Mitgliederversammlung und vertritt die Bürgerinitiative nach außen

  • die zwei gewählten Sprecher; sie kommunizieren für die Bürgerinitiative nach außen

  • der gewählte Kassenwart und die zwei gewählten Kassenprüfer

2. Die in Ziff.1 genannten Organe der Bürgerinitiative werden durch die geschäftsordnungsgebende Mitgliederversammlung initial für die Dauer bis zum Ablauf des der Wahl nachfolgenden Kalenderjahres mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten und unterzeichnenden Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative gewählt.

3. Rechtzeitig vor, spätestens jedoch einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Amtszeiten der Organe der Bürgerinitiative oder unmittelbar nach einer schriftlich gegenüber der Bürgerinitiative an die in § 2 genannten Adressen erklärten Amtsniederlegung eines Organs der Bürgerinitiative wählt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Mitglied in das jeweils neu zu besetzende Amt.

 § 3 Aufnahme von Mitgliedern

1. Mitglied der Bürgerinitiative kann jede natürliche Person werden.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder per Email an die in § 2 genannten Adressen zu beantragen. Sie kann auch persönlich mündlich im Rahmen der Mitgliederversammlungen beantragt werden. Über die beantragte Mitgliedschaft beschließt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2. Die Erklärung des Austrittes aus der Bürgerinitiative jederzeit schriftlich oder per Email die in § 2 genannten Adressen erfolgen. Sie kann auch persönlich mündlich im Rahmen der Mitgliederversammlungen erfolgen.

3. Mitglieder der Bürgerinitiative können in der Mitgliederversammlung durch Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Bürgerinitiative aus der Bürgerinitiative ausgeschlossen werden.

§ 5 Finanzierung der Bürgerinitiative, Mitgliedsbeiträge und Spenden

1. Finanzen und Mittel der Bürgerinitiative dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Geschäftsordnung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln der Bürgerinitiative. Alle Mitglieder der Bürgerinitiative sind grundsätzlich ehrenamtlich und auf eigene Kosten für die Bürgerinitiative tätig. Ersatz ihrer Aufwendungen für Zwecke der Bürgerinitiative im Sinne des § 2 dieser Geschäftsordnung erhalten Mitglieder der Bürgerinitiative nur und nur in dem Umfang, wie dies die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt. Es dürfen keine Personen oder Aufgaben, die dem Zweck der Bürgerinitiative fremd sind, begünstigt werden.

2. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Bürgerinitiative finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Sponsoring. Spenden oder Sponsoringgelder können auf das folgende für die Bürgerinitiative eröffnete Treuhandanderkonto eingezahlt werden:

Inhaber: Jörg Gerbatsch

IBAN: DE39 2011 0022 3021 9752 03

BIC: PBNKDEFF

Bank: Postbank Hamburg 

Der Vorsitzende ist für dieses Konto mitzeichnungsberechtigt und –pflichtig.

3. Spenden können auch zu Händen des gewählten Kassenwartes der Bürgerinitiative bar eingezahlt werden.

4. Über sämtliche Spenden an die Bürgerinitiative sowie über alle sonstigen Einnahmen und Ausgaben der Bürgerinitiative wird schriftlich durch den gewählten Kassenwart Buch geführt. Für die einfache Einnahmen- und Ausgabenbuchführung ist der Kassenwart der Bürgerinitiative verantwortlich.

5. Die gewählten zwei Kassenprüfer sind gemeinsam und auch unabhängig voneinander berechtigt, vom Kassenwart jederzeit qualifiziert Auskunft über den Kassenbestand der Bürgerinitiative zu verlangen und für diese Zwecke Einsicht in die Buchführung und entsprechende Kontobelege zu nehmen. Sie sind gemeinsam verpflichtet, der Bürgerinitiative einmal im Jahr auf einer Mitgliederversammlung Bericht über die von ihnen geprüfte Kassenlage der Bürgerinitiative zu erstatten.

6. Mittel der Bürgerinitiative, die im Falle ihrer Auflösung noch vorhanden sind, werden ohne jeden Abzug dem Förderverein „Freunde und Förderer des Kindergartens  ‚Zwergenland‘ Klettbach e.V.“ übereignet.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils am 1. Montag eines Monats um 20:00 Uhr im Sporteck statt. Die Mitgliederversammlung kann mit der einfachen Mehrheit ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einen anderen Sitzungsturnus beschließen. Die Mitgliederversammlung tagt jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr.

2. Der Vorsitzende ist berechtigt, die Mitgliederversammlung unter Wahrung angemessener Frist, die 5 Werktage nicht unterschreiten darf, per Email unter Angabe der dafür bestehenden Gründe und einer Tagesordnung außerordentlich einzuberufen.

3. Auf Verlangen von mindestens 5 Mitgliedern der Bürgerinitiative ist der Vorstand verpflichtet, die Mitgliederversammlung unter Wahrung angemessener Frist, die 5 Werktage nicht unterschreiten darf, per Email unter Angabe der dafür bestehenden Gründe und einer Tagesordnung außerordentlich einzuberufen.

4. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der gewählte Vorsitzende der Bürgerinitiative; im Falle seiner Abwesenheit ein von der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewähltes Mitglied.

5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der in dieser Geschäftsordnung jeweils bestimmten Mehrheit, ansonsten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ihrer jeweils anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 9 Niederschrift

Über die Mitgliederversammlungen wird eine Niederschrift angefertigt, die jeweils vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll führt ein von der Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählter Protokollführer.

§ 10 Auflösung der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst.

 

Klettbach, den 01. Dezember 2014

 

Die unterzeichnenden Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative „Klettbach hochwasserfrei !“

 

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Eckardt Kirst                                                                           Dr. Herbert Aust

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Lutz Rauch                                                                              Maxi Budan

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Jörg Gerbatsch                                                                       Carsten Koch

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Annette König                                                                         Jürgen König

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Klaus-Dieter Reichl                                                                  Bernd Bauer